Das Recht der Eigentümer in der WEG

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Wie individuell ist das Recht der WEG-Eigentümer?

Innerhalb einer WEG werden Beschlüsse mehrheitlich gefasst. Natürlich hat auch jeder Eigentümer individuelle Rechte. Aber wie weit gehen diese in Hinsicht auf die WEG?

Im einzelnen Fall hat der Eigentümer einer Wohnung einen anderen Eigentümer derselben WEG verklagt, weil dieser in seiner Wohnung wiederum gewerblich ausgeübte Prostitution billigt. Der BGH hat die Klage des Wohnungseigentümers als unzulässig abgewiesen und bestätigte mit dieser Entscheidung die Vorinstanzen des Amts- und Landgerichtes.

Klage des einzelnen ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sieht in diesem Fall die gesamte WEG in der Pflicht. Diese hatte darüber hinaus bereits im Vorfeld mehrheitlich beschlossen, durch die Hausverwaltung einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu den üblichen Anwaltsgebühren gerichtlich durchsetzen sollte. Diese Ansprüche sind im Zuge der WEG auf dieselbe bezogen und müssen sie – so die Richter in Karlsruhe – auch gemeinschaftlich verfolgen. Aus diesem Grund konnte die Klage des Wohnungseigentümers nicht verfolgt werden, denn ein einzelner Eigentümer kann hier lediglich innerhalb der WEG die Durchsetzung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche verlangen, woraufhin die WEG jedoch als Gemeinschaft im Außenverhältnis auftreten muss.

Eine Ausnahme hiervon läge dann vor, wenn der Kläger allein schadhaften Folgen des Prostitutionsgewerbes ausgesetzt wäre. Dies ist aber nicht der Fall, da der klagende Eigentümer in seiner Klage nur gemeinschaftliche Störungen aufführt.

Urteil vom 5. Dezember 2014 – V ZR 5/14

  Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes  

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