Die Sache mit dem Vorkaufsrecht

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In Hamburg hat die Mieterin einer Eigentumswohnung Ihre frühere Vermieterin verklagt, weil diese der Mieterin das ihr rechtlich zustehende Vorkaufsrecht vorenthalten hat. Die Vermieterin hatte diese Wohnung (sowie alle weiteren Wohnungen des Hauses) an einen Dritten verkauft, jedoch die Mieterin der Wohnung davon nicht in Kenntnis gesetzt.

Der neue Vermieter bot der Mieterin, die bereits seit 1992 in dem Haus wohnt, die Wohnung zu einem Preis von 266.250 € an. Hätte die Frau die Eigentumswohnung bereits von ihrer Vorvermieterin gekauft, hätte sie lediglich 186.571 € bezahlt. Somit ist der Klägerin ein Gewinn von 79.428,75 € entgangen, den sie nun geltend machen wollte.

Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass der Mieterin das Vorkaufsrecht dann vereitelt wurde, wenn sie erst dann von dem Verkauf der Wohnung erfahren hat, als er bereits abgewickelt war. Dies ist nicht rechtmäßig. Der Mieterin ist somit o. g. Gewinn tatsächlich entgangen, wenn sie erst nach dem Verkauf der früheren Vermieterin von dem Wohnungsverkauf erfahren hatte und Interesse am Kauf der Eigentumswohnung. Entschieden wurde der Fall vom Bundesgerichtshof nicht, da hierfür noch weitere Umstände zu klären waren.

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Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes Urteil vom 21. Januar 2015 – VIII ZR 51/14

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